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Zur Unzulässigkeit von "Statt-Preis"-Werbung; zum europäischen Verbraucherleitbild

Research paper by Schuhmacher

Indexed on: 01 Apr '10Published on: 01 Apr '10Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter



Abstract

1. Die Werbung mit Preisgegenüberstellungen verstößt dann gegen § 2 UWG, wenn mangels näherer Erläuterung, auf welche Preise sich der Vergleich bezieht, eine Irreführung des Käuferpublikums möglich ist; angesichts der suggestiven Wirkung einer derartigen Werbemethode ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen und im Interesse der angesprochenen Verkehrskreise zu fordern, dass aus dem Wortlaut oder aus dem Gesamtbild der – als Einheit zu betrachtenden – Ankündigung ausreichend deutlich hervorgeht, auf welche Preise jeweils zu Werbezwecken hingewiesen wird. Der Zeitpunkt, auf den der "Listenpreis" bezogen ist, kann zur Mehrdeutigkeit beitragen. Der angesprochene Durchschnittsinteressent wird grundsätzlich die Erwartung haben, dass es sich um eine nicht weit zurückliegende und daher noch aktuelle Preisfestsetzung handeln wird. An dieser Rechtslage hat sich durch die UWG-Novelle 2007 nichts geändert. 2. Für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage sind nach der jüngeren Rsp des Senats entsprechend dem europäischen Verbraucherleitbild des EuGH das Verständnis und der Grad der Aufmerksamkeit eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend. Zu berücksichtigen ist, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen Situation abhängt und somit stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Die Frage, ob eine Werbung durch das Verschweigen von wesentlichen Umständen zur Irreführung des Publikums geeignet ist, hängt im Allgemeinen von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet idR keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO.