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Zur Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wurden

Research paper by Schuhmacher

Indexed on: 01 May '08Published on: 01 May '08Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter



Abstract

1. Art 88 Abs 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kom der Europäischen Gemeinschaften eine abschließende E erlassen hat, mit der die genannte Beihilfe gem Art 87 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen. Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des MS, diese später erneut zu gewähren. Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfema ßnahme verursachten Schäden stattzugeben. 2. In einer Verfahrenssituation wie der des Ausgangsverfahrens erstreckt sich die aus Art 88 Abs 3 Satz 3 EG resultierende Verpflichtung, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe zu beseitigen, für die Zwecke der Berechnung der vom Empfänger zu zahlenden Beträge und sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch auf den Zeitraum zwischen der E, mit der die Kom die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, und der Nichtigerklärung dieser E durch das Gemeinschaftsgericht.