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Zur Qualifikation der Bürgschaft eines nicht geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters, der aber Prokurist ist, als Verbrauchergeschäft

Research paper by Schuhmacher, Albert Heidinger

Indexed on: 01 Sep '07Published on: 01 Sep '07Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter



Abstract

Ein Gesellschafter, der nicht auch Geschäftsführer der Gesellschaft ist, ist mangels eigener unternehmerischer Tätigkeit jedenfalls als Verbraucher zu beurteilen. Voraussetzung dafür, dass ein Gesellschafter überhaupt wie ein Unternehmer iS des KSchG zu behandeln ist, ist dessen organschaftliche Handlungsbefugnis. Die Innehabung der Prokura erfüllt das Erfordernis der typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem geschäftsführenden Gesellschafter als Organ "seiner" Gesellschaft zukommt, noch nicht. Ein mit einem Unternehmer geschlossener Bürgschaftsvertrag ist, wenn der Bürge Verbraucher ist, Verbrauchergeschäft iS des KSchG; auf die Natur des gesicherten Geschäftes kommt es nicht an.