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Zur Haftung des Unternehmensinhabers nach §§ 18 UWG, 54 Abs 1 MarkenSchG; zur Beweislast beim Domain Grabbing

Research paper by Clemens Thiele

Indexed on: 01 Apr '08Published on: 01 Apr '08Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter



Abstract

Im Zusammenhang mit Domain Grabbing ist das subjektive Tatbestandselement der Vermarktungs- oder Behinderungsabsicht für den Kl im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar; der Vorsatz kann sich aber aus Indizien ergeben. Es muss daher genügen, dass der Kl einen Sachverhalt beweist (bescheinigt), aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Bekl am Erwerb der Domain erkennbar ist. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn die gewählte Domain gleich wie das Kennzeichen des Kl lautet, hingegen mit dem eigenen Namen oder der eigenen Tätigkeit des Bekl in keinerlei Zusammenhang steht. Wenn auch die Bestimmungen über die zivilrechtliche Unternehmerhaftung weit auszulegen sind, setzt die Haftung des Unternehmers doch voraus, dass der Täter als Glied der Organisation des Unternehmens gehandelt hat. Eine solche Tätigkeit kann ohne – wenn auch nur lose – Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Unternehmens nicht angenommen werden. Für eine Haftung des Unternehmers reicht es daher nicht, dass der Dritte im Interesse des Unternehmens tätig wird und dass die Tätigkeit diesem zugute kommt.