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Zur Bestimmtheit eines Herausgabebegehrens

Research paper by Wolfgang Schuhmacher

Indexed on: 12 Aug '16Published on: 01 Dec '12Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter



Abstract

1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO erfüllt, wenn dem Urteilsantrag unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach dem Verständnis des Verkehrs entnommen werden kann, was begehrt ist. Dabei ist das Begehren so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kl gemeint ist; versehentlich unrichtig formulierte Klagebegehren hat das Gericht richtig zu fassen. Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen. 2. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist das Interesse des Bekl, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können und Sicherheit in Bezug auf die Entscheidungswirkungen zu haben, mit dem Interesse des Kl an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen. Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte. 3. Ein auf Herausgabe "sämtlicher Geschäftsunterlagen" gerichtetes Klagebegehren ist ausreichend bestimmt.1. Bei nicht auf Geldleistung gerichteten Klagen ist das Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO erfüllt, wenn dem Urteilsantrag unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach dem Verständnis des Verkehrs entnommen werden kann, was begehrt ist. Dabei ist das Begehren so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kl gemeint ist; versehentlich unrichtig formulierte Klagebegehren hat das Gericht richtig zu fassen. Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen. 2. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist das Interesse des Bekl, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können und Sicherheit in Bezug auf die Entscheidungswirkungen zu haben, mit dem Interesse des Kl an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen. Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte. 3. Ein auf Herausgabe "sämtlicher Geschäftsunterlagen" gerichtetes Klagebegehren ist ausreichend bestimmt.