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Zu Anforderungen an die Aufklärung des Patienten und ihren Nachweis

Research paper by OLG Hamm

Indexed on: 27 Jul '11Published on: 27 Jul '11Published in: Medizinrecht : MedR



Abstract

1. Zur Überzeugung des Gerichts von einer Aufklärung des Patienten in einem vertraulichen Arztgespräch kann es ausreichen, wenn die ständige Praxis einer ordnungsgemäßen Aufklärung nachgewiesen wird und Indizien vorliegen, dass dies auch im konkreten Fall so gehandhabt worden ist. 2. Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, kann dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung in der von ihm beschriebenen Weise geschehen ist – dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche nicht mehr erinnern. 3. Hat sich nur ein Eingriffsrisiko (hier: postoperative Verwachsungen und Verklebungen nach Schulter-OP) verwirklicht, über das der Patient tatsächlich aufgeklärt worden ist, entfällt aus Gründen eines fehlenden Zurechnungszusammenhangs eine Haftung regelmäßig auch dann, wenn der Patient über andere Risiken (hier: Reruptur, Knochenbruch und Sudeck bzw. CPRS) nicht aufgeklärt worden ist, diese sich aber nicht verwirklicht haben (vgl. BGH, VersR 2000, 725 ff.). 4. Zwar ist im Grundsatz ein Patient darüber aufzuklären, dass anstelle einer Operation zunächst alternativ die Fortsetzung einer konservativen Behandlung in Frage kommt (BGH, VersR 2000, 766). Wenn allerdings der Arzt im Rahmen der anamnestischen Befragung des Patienten Informationen erhält, an denen zu zweifeln er keinen Anlass hat und aus denen sich ergibt, dass eine vorangegangene konservative Behandlung der jahrelangen Schulterbeschwerden (erfolglos) ausgereizt wurde, entfällt ein vorwerfbares Aufklärungsdefizit, weil die Fortsetzung einer konservativen Therapie aus seiner Sicht nunmehr keine echte Alternative (mehr) ist. 5. Erfolgt die Aufklärung des Patienten am Vortag der stationär durchgeführten OP, muss sie zu einer Zeit stattfinden, zu der sie dem Patienten die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes erlaubt, wobei etwaige Vorkenntnisse des Patienten aus früheren Gesprächen zu berücksichtigen sind (BGH, VersR 2007, 66 ff.). Verlangt der Arzt vom Patienten die Entscheidung zur Operation schon zu einem früheren Zeitpunkt, schuldet er sie schon dann, wobei allerdings die Aufklärung nach den Umständen noch nachgeholt werden kann, wenn die innerliche Entscheidungsfreiheit des Patienten dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt ist. (Leitsätze des Bearbeiters)