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Verwendungszusammenhang zwischen Abgabe und Beihilfe; grundsätzliche Unzulässigkeit der Abgabeneinhebung wegen deren Verwendung; Civil rights; AMA-Beitrag

Research paper by Gruber

Indexed on: 01 Jun '08Published on: 01 Jun '08Published in: Wirtschaftsrechtliche Blätter



Abstract

Die sich aus der Rsp des EuGH ergebenen Folgeprobleme, wie die Frage, welche Auswirkung eine E der Kom, mit der die Unbedenklichkeit einer staatlichen Maßnahme oder mit der die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gem Art 87 EG festgestellt wird, für Zeiträume vor dieser Feststellung (auch wenn die Feststellung ausdrücklich für diesen früheren Zeitraum getroffen wurde) hat die Frage, inwieweit das nationale Gericht eine diesbezügliche E der Kom seiner E zugrunde zu legen hat, oder ob und unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung des Verfahrens und Vorlage der Frage der allfälligen Nichtigkeit der E der Kom gem Art 234 EG an den EuGH zu erfolgen hat, hängen unmittelbar mit der Frage zusammen, ob im konkreten Fall ein entsprechender "Verwendungszusammenhang" iS der Rsp des EuGH vorliegt, sodass es überhaupt grundsätzlich zur Anwendung des Beihilfenrechts zu kommen hat (sodass das Durchführungsverbot nach Art 88 Abs 3 EG zu beachten ist). Liegt kein derartiger Verwendungszusammenhang vor, erübrigen sich die genannten Fragen. Im Urteil vom 27. 10. 2005, verb Rs C-266/04 bis C-270/05, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, Nacairdis Sas ua, hat der EuGH nunmehr Klarstellungen zur Frage getroffen, wann ein derartiger Verwendungszusammenhang anzunehmen ist. Der EuGH präzisiert damit seine bereits im Urteil in der Rs Streekgewest Westelijk Noord-Braband (Rdn 26) enthaltene Aussage, dass eine Abgabe dann als Bestandteil einer Beihilfenmaßnahme angesehen werden kann, wenn zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang idS bestehe, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet werde. Die Kl des Ausgangsverfahrens zum Urteil 20. 9. 2001, Rs C-390/98, Banks, hatten geltend gemacht, dass zwischen der streitigen Abgabe und den mit dieser Abgabe finanzierten Maßnahmen ein zwingender Zusammenhang iS der Rsp des EuGH gegeben sei. Das Aufkommen aus der Abgabe werde nicht der Staatskasse zugeführt. Es sei vielmehr die Regelung, durch welche die Abgabe eingeführt worden sei, spezifisch darauf gerichtet, Unterstützungsmaßnahmen zugunsten bestimmter Gruppen von Kaufleuten zu finanzieren, die sich gegenüber den Abgabenpflichtigen in einem Wettbewerbsverhältnis befänden. Der Vorwurf in diesem Verfahren deckt sich insofern mit dem Vorbringen im Beschwerdefall, es werde ein verpflichtend eingehobener Beitrag so verwendet, dass sich eine Beihilfe für die begünstigten Unternehmen (die auch Beitragszahler sind) ergebe, die im Wettbewerb mit der Bfrin stünden. Zu diesem Vorbringen stellte der EuGH fest (Rdn 48), dass die Finanzierung dieser Maßnahme nach den strittigen Rechtsvorschriften durch die in Rede stehende Abgabe erfolge. Entgegen dem Vorbringen der Kl im Ausgangsverfahren lasse die nationale Regelung jedoch keinen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Abgabenentschädigung erkennen. Aus den Ausführungen des EuGH im Urteil in der Rs Nacairdis Sas folgt, dass der EuGH davon ausgeht, dass ein so genannter Verwendungszusammenhang iS seiner oben zit Rsp nicht schon dann vorliegt, wenn nachweisbar ist, dass eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe iS Art 87 EG darstellt, ausschließlich oder überwiegend aus dem Aufkommen einer bestimmten Abgabe finanziert wird. Der EuGH stellt vielmehr präzisierend darauf ab, ob sich die gemeinschaftsrechtswidrige Verwendung unmittelbar auf die nationale Vorschrift, welche die Abgabe regelt, zurückführen lässt oder nicht. Gem § 21j Abs 1 AMA-G 1992 ist der Agrarmarketingbeitrag eine Einnahme der AMA, die für die Deckung der Verwaltungskosten, die durch die Beitragserhebung erwachsen sowie für die in § 21a AMA-G 1992 genannten Zwecke zu verwenden ist. Der nach Abzug der Verwaltungskosten verbleibende Betrag wird der AMA-Marketing GmbH und der Österreichischen Wein Marketing Service GmbH für die Durchführung von Marketingmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Gem § 21d Abs 1 AMA-G 1992 hat die AMA jährlich bis Ende Oktober für das nächstfolgende Kalenderjahr durch V die Beitragshöhe festzusetzen; das Gesetz enthält diesbezüglich allgemeine Determinanten in § 21d Abs 1 sowie Höchstsätze in Abs 2. Es ist daher nunmehr durch den EuGH klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Erhebung des Agrarmarketingbeitrages nach den §§ 21a ff AMA-G 1992 kein Verwendungszusammenhang im oben dargestellten Sinn gegeben ist. Wie sich aus dem Urteil vom 27. 10. 2005 in der Rs Nacairdis Sas ergibt, liegt hinsichtlich der Agrarmarketingbeiträge kein Fall vor, in welchem sich die allfällige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Durchführung der Werbemaßnahmen durch die AMA und das mit der Durchführung der Werbemaßnahmen betraute Unternehmen insoweit auf die Seite der Abgabenerhebung auswirkte, dass auch die Abgabenerhebung unter das Beihilfenrecht des EG-V falle. Angesichts der dargestellten Klarstellung der Rechtslage durch den EuGH ist es jedoch nicht von Belang, ob und inwieweit die Kom bei ihrer E v 30. 6. 2004, C(2004)2037 fin betreffend die angemeldeten Maßnahmen im Bereich des Gütesiegels und Biozeichens (NN 34 A/2000) von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Auch die Frage, ob überhaupt eine Bindungswirkung dieser E gegeben sei, wenn die Kom nicht jene Sachverhalte ihrer E zugrunde gelegt hat oder zugrunde legen konnte, von welchen die beschwerdeführende Partei ausgeht, ist nicht von Relevanz, wenn das allfällige Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, die allenfalls (entgegen der E der Kom) nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre oder (weil es sich um eine Maßnahme handelte, die der Kom gerade nicht zur Beurteilung vorlag) für welche das Durchführungsverbot gelte, für die Erhebungsseite, um die es im vorliegenden Fall der Erhebung von Agrarmarketingbeiträgen allein geht, nicht von Bedeutung ist. Die genannten Fragen stellen sich nicht, wenn das Durchführungsverbot für die Erhebung des in Rede stehenden Beitrages mangels des nach der Rsp erforderlichen Verwendungszusammenhanges nicht eingreift. Es erübrigen sich daher weitere Sachverhaltsfeststellungen zur Verwendung der Agrarmarketingbeiträge. Es ist daher aber auch nicht neuerlich auf die Frage einzugehen, ob entgegen der Annahme des VwGH im Erk 1. 7. 2005 sehr wohl eine Aussetzung des Verfahrens und Antragstellung an den EuGH gem Art 234 EG betreffend die Nichtigkeit der E der Kom v 30. 6. 2004 vorzunehmen wäre. Wenn diese E der Kom betreffend die angemeldeten Maßnahmen im Bereich des Gütesiegels und Biozeichens ausschließlich Bedeutung für die Frage hat, ob die Verwendung der Mittel entsprechend dem gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenrecht erfolgte oder erfolgt, und das Vorliegen einer allfälligen unzulässigen staatlichen Beihilfe für die Erhebungsseite nicht von Relevanz ist, ist auch der Ausgang des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz betreffend diese E nicht präjudiziell im vorliegenden Verfahren. Da in der Abweisung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid die Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid inhaltsgleichen Bescheides liegt, konnte die Behörde bei der Erledigung der Berufung sich darauf beschränken, die Berufung abzuweisen. Der EuGH hat in seinem Urteil v 13. 12. 1983, Rs 222/82, Apple and Pear Development Council ausgeführt, dass die gemeinschaftsrechtswidrige Verwendung des Ertrages von Abgaben oder Pflichtbeiträgen (und zwar nicht im Hinblick auf das Beihilfenrecht, sondern im damaligen Fall im Hinblick auf Art 28 EG sowie das gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht) auch die Zulässigkeit ihrer Einhebung tangieren kann. Aus diesem Urteil ergibt sich zunächst, dass Art 28 und die V über die Gemeinsamen Marktorganisationen dem Einzelnen Recht verleihen, die in einem MS gerichtlich durchgesetzt werden können (Pkt 8 des Tenors des Urteils und Rdn 37). Der EuGH hat in diesem Urteil die Zulässigkeit der Einrichtung eines Councils wie im Ausgangsverfahren bejaht und nähere Kriterien für die Zulässigkeit der Werbung für die von seinen Mitgliedern erzeugten Produkte (also heimische Waren) angegeben. Er ist grundsätzlich davon ausgegangen, dass Art 28 EG und die Marktordnungsvorschriften einen Anspruch auf Zahlung einer "mit ihnen nicht vereinbarten (gemeint offenbar: nicht zu vereinbarenden) Abgabe entgegengehalten" werden könnten und als Grund für einen Anspruch auf Erstattung einer solchen zu Unrecht erhobenen Abgabe geltend gemacht werden könnten. Der EuGH hat in diesem Urteil auch ausgesprochen, dass es Sache der nationalen Gerichte sei, zu beurteilen, ob ein teilweiser Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Körperschaft, deren Finanzierung ein Beitrag dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung beeinträchtige und eine völlige oder teilweise Abgabenbefreiung gebietet. Eilmansberger, ZEV 2003, 541, hat darauf hingewiesen, dass aus dieser Rsp insofern eine Verschärfung des Standards abzuleiten sei, als "generell Marketingkampagnen, mit denen die besonderen Qualitäten nur inländischer Erzeugnisse betont werden, als mit Art 28 EGV unvereinbare Maßnahme" angesehen werden könnten. Unter Berücksichtigung der bisherigen Aussagen des EuGH in diesem Zusammenhang kommt man jedoch zum Ergebnis, dass Werbekampagnen, in denen die Qualität der inländischen Produkte beworben wird, nicht schon deshalb als unzulässig anzusehen sind. Eine Werbung für Gütesiegelprodukte, die aus Österreich kommen, unter Hinweis auf diese Herkunft muss vielmehr noch nicht gegen die vom EuGH für die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit der Warenverkehrsfreiheit entwickelten Kriterien verstoßen. Eine Gütesiegelwerbung betont nämlich selbst dann nicht "die Qualitäten nur inländischer Erzeugnisse" (wie Eilmansberger formuliert), wenn das Gütesiegel mit einer Herkunftsbezeichnung verknüpft ist (wie dies in Österreich der Fall ist) und sich tatsächlich keine ausländischen Erzeuger am Gütesiegelprogramm beteiligen. Da es nach der Rsp des EuGH im Urteil in der Rs Apple and Pear Development Council Sache des nationalen Gerichtes ist, auf dem Boden der Rechtsauffassung des EuGH zu beurteilen, ob und in welchem Ausmaß allenfalls ein eingehobener Beitrag nicht geschuldet werde, können einzelne Werbeeinschaltungen, in denen allenfalls die vom EuGH gezogenen Grenzen für die Werbung für heimische Qualität überschritten werden, noch keine Relevanz für die Zulässigkeit der Einhebung des Beitrages haben. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es dem VwGH nach der Rsp des EuGH verwehrt ist, zu dieser Frage eine VorabE einzuholen. Wie der EuGH im Urteil in der Rs Apple and Pear Development Council (Rdn 25) ausgesprochen hat, ist es Sache des nationalen Gerichts, aufgrund der vom EuGH gegebenen Auslegungskriterien zu beurteilen, ob und inwieweit eine Einrichtung wie der in diesem Urteil gegenständliche Council die ihm durch die nationale Regelung übertragenen Aufgaben in einer Weise ausübe, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Umstand, dass die vorliegenden Beiträge eine Einnahme der AMA sind und damit iS der Finanzverfassung keine Abgaben darstellen, ändert nichts an der Qualifikation des hoheitlichen Eingriffs im Lichte des Art 6 EMRK. Auch der Umstand, dass die AMA bei der Förderung des Agrarmarketings privatrechtlich handelt und der Beitrag zweckgebunden ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Schließlich legt auch die Behandlung der "parafiskalischen" Beiträge durch den EuGH keine andere Beurteilung nahe; selbst wenn die von der bfr Partei ins Treffen geführte Einheit mit einer Beihilfenmaßnahme zutreffe, könnte dies an der Qualifikation im Lichte des Art 6 EMRK nichts ändern, zumal auch zweckgebundene Abgaben, wie sie etwa im Ausgangsfall, der der Rs Enirisorse zugrunde lagen, nach der Rsp des EGMR nicht unter Art 6 EMRK fallen. Soweit die bfr Partei auf die zivilrechtlichen Folgerungen aus allfälligen Verstößen gegen das Beihilfenrecht hinweist, ist zum einen auf die obigen Ausführungen zum Fehlen eines ausreichenden Verwendungszusammenhanges hinzuweisen und zum anderen festzuhalten, dass derartige Folgen aus dem öffentlichen Bereich zuzuordnenden staatlichen Handlungen, wie etwa auch das allfällige Entstehen von Amtshaftungsansprüchen, die vor Zivilgerichten zu verfolgen wären, nicht dazu führen, dass die Rs "civil rights" berührte; angesichts des prinzipiell auf jedem Gebiet der Hoheitsverwaltung denkbaren Haftung aus dem Titel der Amtshaftung fielen bei dieser Betrachtung sämtliche Bereiche der staatlichen Verwaltung in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK.