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Veräußerungsgewinn – Halber Steuersatz – Altersgrenze – Verfassungsmäßigkeit

Research paper by BFH

Indexed on: 19 Oct '10Published on: 19 Oct '10Published in: Medizinrecht : MedR



Abstract

1. Ein vor dem Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 im Frühjahr 1999 eingeleitetes Nachbesetzungsverfahren begründet kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Steuerpflichtigen (im Streitfall: der Ärztin), sofern der Vertrag über die Veräußerung der Arztpraxis erst im dritten Quartal 1999 geschlossen worden ist. 2. Nach Einführung der Altersgrenze für Kassen(Vertrags-)ärzte durch § 95 Abs. 7 SGB V i.d.F. des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992 mit Wirkung zum 1.1.1999 war der Gesetzgeber nicht daran gehindert, speziell für niedergelassene Ärzte mit Zulassung als Vertragsarzt den halben Steuersatz für Gewinne aus der Veräußerung der Kassenarztpraxis übergangslos abzuschaffen.