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Gesellschafter-Prokuristen und nicht-geschäftsführende Gesellschafter sind Verbraucher

Research paper by Huemer

Indexed on: 01 Oct '07Published on: 01 Oct '07Published in: Juristische Blatter



Abstract

Verbraucher ist jemand, für den das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Eine bestimmte Betriebsgröße des Unternehmens, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt. Ein mit einem Unternehmer geschlossener Bürgschaftsvertrag ist, wenn der Bürge Verbraucher ist, Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG; auf die Natur des gesicherten Geschäftes kommt es nicht an. Bei einer "Ein-Mann-GmbH" wird der Alleingesellschafter, der gleichzeitig Alleingeschäftsführer ist, wirtschaftlich betrachtet inWahrheit selbst (allein) unternehmerisch tätig und ist daher als Unternehmer anzusehen. Ein Gesellschafter, der nicht auch Geschäftsführer der Gesellschaft ist, ist hingegen mangels eigener unternehmerischer Tätigkeit jedenfalls als Verbraucher zu beurteilen. Voraussetzung dafür, dass ein Gesellschafter überhaupt wie ein Unternehmer im Sinn des KSchG zu behandeln ist, ist dessen organschaftliche Handlungsbefugnis. Die Innehabung der Prokura erfüllt das Erfordernis der typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit, die dem geschäftsführenden Gesellschafter als Organ "seiner" Gesellschaft zukommt, noch nicht. Die Frage, ob bloß geschäftsführende Mitgesellschafter Unternehmer sein können, konnte dahingestellt bleiben. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 25c KSchG ist, dass der Kreditnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages in einer derart schlechten wirtschaftlichen Lage sein muss, dass er seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Erst dann kann überhaupt eine Aufklärungspflicht der Kreditgeberin entstehen.