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Das Ende des Staates? Zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Staat

Research paper by Volker Boehme-Neßler

Indexed on: 17 Apr '09Published on: 17 Apr '09Published in: Zeitschrift für öffentliches Recht



Abstract

Der unaufhaltsame Siegeszug der Digitaltechnologie verändert die Welt und das Recht. Auch das Staatsrecht und die Funktion des Staates bleiben nicht unberührt. Der moderne Territorial-Staat ist grundsätzlich immer noch durch Grenzen und Grenzziehungen gekennzeichnet. Die Logik der Digitaltechnologie ist aber eine völlig andere: Digitalisierung führt üblicherweise dazu, dass – territoriale und andere – Grenzen eine immer geringere Rolle spielen. Wenn nicht alles täuscht, wird der Einfluss der Digitalisierung deshalb die Rolle des Staates deutlich relativieren, jedenfalls sehr modifizieren. Diese Relativierung des Staates durch Technologie wird von zwei weiteren Entwicklungen verstärkt. Staaten sind verstärkt in supranationale und internationale Organisationen eingebunden, und sie stehen in immer stärkerer Konkurrenz zu privaten Akteuren auf allen denkbaren Politikebenen. All das hat einen tief greifenden Wandel im Staatsdenken und im Staatsalltag zur Folge. Der Staat wird eine neue Rolle finden (müssen).