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Anwendung des § 6 a Abs. 1 GOÄ in Privatkliniken

Research paper by VGH Bad.-Württ.

Indexed on: 28 Oct '11Published on: 28 Oct '11Published in: Medizinrecht : MedR



Abstract

1. Erst wenn bei einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung neben dem Tagessatz, der nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erfasst, die Aufwendungen für ärztliche Leistungen von der Klinik gesondert nach Maßgabe der GOÄ abgerechnet werden, so unterliegt der Honoraranspruch der Gebührenminderung nach § 6a Abs. 1 GOÄ um 25 %. 2. Eine einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion von § 6a Abs. 1 GOÄ kommt dabei nicht mit der Erwägung in Betracht, die Klinik unterliege nicht dem Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung bzw. des Krankenhausentgeltgesetzes. Ebenso wenig kann auf die konkrete Kostensituation der Klinik abgestellt werden (im Anschluss an BGH, Urt. v. 13.6.2002 – III ZR 186/01 –).