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Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht

Research paper by Lukas

Indexed on: 01 Mar '10Published on: 01 Mar '10Published in: Juristische Blatter



Abstract

Zweck des § 31e Abs 3 KSchG ist es, immaterielle Nachteile, nämlich die Beeinträchtigung des Genusses einer Urlaubsreise, insb die mit der Enttäuschung einer (berechtigten) Erwartung verbundenen Unlustgefühle und Missempfindungen, abzugelten, während die Preisminderung lediglich die durch den Mangel gestörte subjektive Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherstellen und damit ein Vermögensschaden ausgeglichen werden soll. Daher ist bei der Prüfung, ob die "Erheblichkeitsschwelle" des § 31e Abs 3 KSchG überschritten wurde und ein Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude besteht, infolge der unterschiedlichen Zielsetzungen von Gewährleistung und Schadenersatz nicht bloß auf die (hypothetische) Preisminderung abzustellen. Mit den Vorgaben der Pauschalreise-RL ist zwar wohl eine in den meisten Rechtsordnungen im Sinne der gemeinrechtlichen Maxime "minima non curat praetor" anzutreffende Bagatellgrenze vereinbar, nicht jedoch das Abstellen auf eine hypothetische Preisminderung von 50 %, setzt diese doch in aller Regel ganz massive Mängel voraus, sodass die Zuerkennung von Schadenersatz nur in Ausnahmefällen in Betracht käme.