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Anfechtungsrechtliche Qualifikation eines gegenseitig und gleichzeitig eingeräumten Veräußerungs- und Belastungsverbots

Research paper by Lukas

Indexed on: 01 Dec '09Published on: 01 Dec '09Published in: Juristische Blatter



Abstract

Eine für die Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO erforderliche unentgeltliche Leistung (Verfügung) setzt voraus, dass Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist. Erforderlich ist also als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigebigkeit, es soll also seine Verfügung nicht von einer Gegenleistung abhängig sein. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Verfügung, also auch das Merkmal der Unentgeltlichkeit selbst, ist vom Anfechtenden zu beweisen. Wenn Ehegatten einander jeweils Belastungs- und Veräußerungsverbote für gleich große ideelle Liegenschaftsanteile an derselben Liegenschaft einräumen, ist davon auszugehen, dass die Rechtseinräumung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner durch die gleichartige Rechtseinräumung des anderen bedingt und mit dieser synallagmatisch verknüpft war. Auch aus der Absicht der Vertragspartner, eine wechselseitige Absicherung der Wohnsituation im Fall einer Scheidung zu garantieren (insb auch für die vier gemeinsamen Kinder), lässt sich eine Freigebigkeit nicht ableiten.